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Windrad-Abstandsregel bleibt bestehen

Die obersten bayerischen Richter haben entschieden, dass die von der CSU durchgesetzten Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nicht gegen die bayerische Verfassung verstoßen. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen, unter anderem der Landtags-Opposition, zurück.

Der Freistaat habe mit seinem 10-H-Gesetz den rechtlichen Spielraum ausgeschöpft, den ihm der Bund zuvor eingeräumt hatte, so die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts. Durch die Festlegung eines höheren Mindestabstands werde der räumliche Anwendungsbereich für Windkraftanlagen zwar erheblich eingeschränkt, aber nicht beseitigt. Die Richter argumentierten: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr können nach wie vor gebaut werden - auch wenn diese nicht so rentabel sind. Es sei aber nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten abzustellen, entschied das Gericht. Es komme allein darauf an, ob noch ein sinnvoller Anwendungsbereich für die Windkraft bestehe - und da dürften Windkraftanlagen unter 200 Meter Höhe nicht außer Betracht bleiben. Während Staatsregierung und die Landtags-CSU den Urteilspruch begrüßten, sprach die Opposition von einem "rabenschwarzen Tag für die Energiewende" und von einem "faktischen Aus für die Windkraft in Bayern". Nicht nur bei der Windkraft, sondern bei den erneuerbaren Energien überhaupt stehe Ministerpräsident Horst Seehofer inzwischen ohne Konzept da.