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Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 erhalten Struktur

Das neue EU-Energielabel (Foto: © Europäische Kommission) (Foto: © Europäische Kommission)

30.11.2015: Kurz vor dem Beginn des Weltklimagipfels in Paris haben die EU-Energieminister die Umsetzung der Energie- und Klimaziele beschlossen und die Novelle des Effizienzlabels auf den Weg gebracht. Bei ihrem Treffen in Brüssel nahmen die EU-Energieminister wichtige Schlussfolgerungen zur so genannten Governance der Energieunion an. Hiermit soll vor allem auch die Umsetzung der EU-Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030 sichergestellt werden. Governance beschreibt einen neuen Ansatz zur Koordinierung der nationalen Energiepolitiken. Im Mittelpunkt stehen nationale Energie- und Klimapläne, die zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konsultiert und in einem europäischen Monitoring überprüft werden. BMWi-Staatssekretär Rainer Baake wertete es als Erfolg, dass sich die EU-Staaten bei dem verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziel erstmals auf eine klare Struktur für die Umsetzung verständigen konnten.

Produkte sind energieeffizienter geworden - neue Kennzeichnung erforderlich

Darüber hinaus haben die Energieminister in erster Lesung die Reform der EU-Energiekennzeichnung verabschiedet. Dieses Instrument ist reformbedürftig geworden, weil durch Effizienzfortschritte viele der heutigen Produkte (z. B. Waschmaschinen, Geschirrspüler, Wäschetrockner und Kühl- und Gefriergeräte) die höchste Effizienzklasse (A+++) erreichen. Damit verliert das Label seine Wirksamkeit für die Kaufentscheidung. Deshalb soll eine Reskalierung auf die Klassen A bis G vorgenommen werden. Die energieeffizientesten Produkte werden künftig höchstens ein "B" erhalten, damit Spielraum für weitere Fortschritte bleibt. Darüber hinaus soll eine Produktdatenbank aufgebaut werden, die den Verbrauchern einen schnelleren Überblick ermöglicht und den Marktüberwachungsbehörden die Produktkontrolle erleichtert.

Reform des Strommarkdesigns
Die Energieminister diskutierten auch über die Reform des Strommarktdesigns. "Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Strommarkt vom Juli diesen Jahres liegt voll und ganz auf der Linie des deutschen Weißbuches zum Strommarktdesign und des Entwurfs des Strommarktgesetzes, das das Kabinett Anfang November beschlossen hat. Ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt mit freier Preisbildung ist wesentlich sowohl für die Gewährleistung der Sicherheit der Stromversorgung als auch für die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien" erklärte Baake.